Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  DOPPELEHE/MEHREHE; EINBÜRGERUNG; RÜCKNAHME; UNZULÄSSIGE RECHTSAUSÜBUNG

• Informationsverbund Asyl und Migration

  VwVfG § 48 Abs. 1; VwVfG § 48 Abs. 3; VwVfG § 48 Abs. 2; StAG § 9; StAG § 10 Abs. 1; VwVfG § 43 Abs. 2; AufenthG § 51 Abs. 1; AufenthG § 38 Abs. 1
  D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Ehegatteneinbürgerung, Rücknahme, arglistige Täuschung, Falschangaben, Mehrehe, Ermächtigungsgrundlage, Ermessen, Treu und Glauben, Anspruchseinbürgerung, Aufenthaltsdauer, Aufenthaltserlaubnis, unbefristete ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

• OVG Niedersachsen, 13.07.2007 - 13 LC 468/03

  Anfechtung der Rücknahme der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; …

  Auszug aus VG Darmstadt, 20.08.2008 - 5 E 840/07

  Die Anwendbarkeit der Rücknahmeregelungen des allgemeinen (landesgesetzlichen) Verwaltungsverfahrensrechts auf Einbürgerungen nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG), gegebenenfalls unter Inkaufnahme der Staatenlosigkeit des Betroffenen, entspricht inzwischen einer gefestigten Rechtsprechung und steht mit verfassungsrechtlichen Wertungen, insbesondere mit Art. 16 Abs. 1 GG, jedenfalls dann in Einklang, wenn die Rücknahme zeitnah erfolgt (s. BVerfG, Urteil vom 24.05.2006 - 2 BvR 669/04 - BVerfGE 116, 24, juris, RN 70 ff.; BVerwGE 118, 216, 220; BVerwG, Urteile vom 14.02.2008 - 5 C 4.07 und 5 C 15.07-; Hessischer VGH, Urteil vom 18.01.2007 - 11 UE 111/06 -, juris, RN 40; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 13.07.2007 - 13 LC 468/03 -, juris, RN 33, m.w. Nachw.).

  Das Führen einer sog. Mehrehe steht dem entgegen, da die Doppelehe mit den in der Bundesrepublik Deutschland herrschenden Wertvorstellungen nicht ohne weiteres vereinbar ist und nach § 172 StGB sogar strafbar sein kann (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 18.05.1998 - 12 UE 1542/98 -, juris, RN 28; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14.10.2004 - 13 LA 58/04 -, juris, RN 2; s. auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 13.07.2007 - 13 LC 468/03 -, juris, RN 34).

  Die Geltung dieses Rechtsgrundsatzes im Einbürgerungsrecht wird von der Rechtsprechung zum Teil bezweifelt (für eine generelle Anwendbarkeit BVerwGE 119, 17 = Urteil vom 09.09.2003 - 1 C 6/03 -, juris, RN 27, jedoch ohne nähere Begründung; wohl auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 13.07.2007 - 13 LC 468/03 - juris, RN 36; zweifelnd, die Frage der Anwendbarkeit dieses Rechtsgrundsatzes letztlich aber offen lassend Hamburgisches OVG, Beschluss vom 28.08.2001 - 3 Bs 102/01 -, juris, RN 25;… vgl. auch Niedersächsisches OVG, a.a.O.: "Zwar spricht einiges dafür, dass ein zwischenzeitlich entstandener eigenständiger Einbürgerungsanspruch des Ausländers die Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung ausschließt.").

  Die Aufenthaltserlaubnis hat sich vielmehr kraft Gesetzes nach § 43 Abs. 2 HVwVfG "auf andere Weise erledigt" (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.01.2008 - 18 A 4547/06 -, juris, RN 24 f.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 13.07.2007 -13 LC 468/03 - juris, RN 37; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 28.08.2001 - 3 Bs 102/01 -, juris, RN 28).

  Da sich, wie dargelegt, die Aufenthaltserlaubnis kraft Gesetzes (§ 43 Abs. 2 HVwVfG) erledigt, ist ihr Erlöschen nur mittelbare Folge der Einbürgerung (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.01.2008 - 18 A 4547/06 -, juris, RN 39; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 13.07.2007 - 13 LC 468/03 - juris, RN 37; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 28.08.2001 - 3 Bs 102/01 -, juris, RN 28).

• BVerwG, 14.02.2008 - 5 C 4.07

  Rechtsgrundlage für Rücknahme der Einbürgerung, erschlichene Einbürgerung, …

  Auszug aus VG Darmstadt, 20.08.2008 - 5 E 840/07

  Die Anwendbarkeit der Rücknahmeregelungen des allgemeinen (landesgesetzlichen) Verwaltungsverfahrensrechts auf Einbürgerungen nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG), gegebenenfalls unter Inkaufnahme der Staatenlosigkeit des Betroffenen, entspricht inzwischen einer gefestigten Rechtsprechung und steht mit verfassungsrechtlichen Wertungen, insbesondere mit Art. 16 Abs. 1 GG, jedenfalls dann in Einklang, wenn die Rücknahme zeitnah erfolgt (s. BVerfG, Urteil vom 24.05.2006 - 2 BvR 669/04 - BVerfGE 116, 24, juris, RN 70 ff.; BVerwGE 118, 216, 220; BVerwG, Urteile vom 14.02.2008 - 5 C 4.07 und 5 C 15.07-; Hessischer VGH, Urteil vom 18.01.2007 - 11 UE 111/06 -, juris, RN 40; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 13.07.2007 - 13 LC 468/03 -, juris, RN 33, m.w. Nachw.).

  Dabei ist davon auszugehen, dass der vom Bundesverfassungsgericht verwendete Begriff "zeitnah" den Zeitraum von der Einbürgerung bis zu deren Rücknahme betrifft, und es auf die Frage, wann die Behörde von den die Rücknahme rechtfertigenden Gründen Kenntnis erlangt hat, nicht ankommt (BVerwG, Urteil vom 14.02.2008 - 5 C 4/07 -, juris, RN 15; OVG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.08.1997 - 13 S 2885/06 -, juris, RN 29).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat bislang offen gelassen, "wo eine exakte zeitliche Grenze zwischen der zeitnahen und der nicht mehr zeitnahen Rücknahme der erschlichenen Einbürgerung verläuft", allerdings zugleich festgestellt, dass eine Rücknahme nach achteinhalb Jahren nicht mehr zulässig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.02.2008 - 5 C 4/07 -, juris, RN 16; s. auch BVerwG, Urteil vom 14.02.2008 - 5 C 15.07 -, juris, RN 14: keine zeitnahe Rücknahme nach mehr als elf Jahren; ähnlich OVG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.08.1997 - 13 S 2885/06 -, juris, RN 29, für einen Zeitraum von mehr als elf Jahren).

• OVG Hamburg, 28.08.2001 - 3 Bs 102/01

  Rechtswidrig erfolgte Einbürgerung; Rücknahme der Einbürgerung als rechtswidriger …

  Auszug aus VG Darmstadt, 20.08.2008 - 5 E 840/07

  Die Geltung dieses Rechtsgrundsatzes im Einbürgerungsrecht wird von der Rechtsprechung zum Teil bezweifelt (für eine generelle Anwendbarkeit BVerwGE 119, 17 = Urteil vom 09.09.2003 - 1 C 6/03 -, juris, RN 27, jedoch ohne nähere Begründung; wohl auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 13.07.2007 - 13 LC 468/03 - juris, RN 36; zweifelnd, die Frage der Anwendbarkeit dieses Rechtsgrundsatzes letztlich aber offen lassend Hamburgisches OVG, Beschluss vom 28.08.2001 - 3 Bs 102/01 -, juris, RN 25;… vgl. auch Niedersächsisches OVG, a.a.O.: "Zwar spricht einiges dafür, dass ein zwischenzeitlich entstandener eigenständiger Einbürgerungsanspruch des Ausländers die Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung ausschließt.").

  Die Aufenthaltserlaubnis hat sich vielmehr kraft Gesetzes nach § 43 Abs. 2 HVwVfG "auf andere Weise erledigt" (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.01.2008 - 18 A 4547/06 -, juris, RN 24 f.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 13.07.2007 -13 LC 468/03 - juris, RN 37; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 28.08.2001 - 3 Bs 102/01 -, juris, RN 28).

  Da sich, wie dargelegt, die Aufenthaltserlaubnis kraft Gesetzes (§ 43 Abs. 2 HVwVfG) erledigt, ist ihr Erlöschen nur mittelbare Folge der Einbürgerung (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.01.2008 - 18 A 4547/06 -, juris, RN 39; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 13.07.2007 - 13 LC 468/03 - juris, RN 37; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 28.08.2001 - 3 Bs 102/01 -, juris, RN 28).

 
• BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04

  Einbürgerung

  Auszug aus VG Darmstadt, 20.08.2008 - 5 E 840/07

  Die Anwendbarkeit der Rücknahmeregelungen des allgemeinen (landesgesetzlichen) Verwaltungsverfahrensrechts auf Einbürgerungen nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG), gegebenenfalls unter Inkaufnahme der Staatenlosigkeit des Betroffenen, entspricht inzwischen einer gefestigten Rechtsprechung und steht mit verfassungsrechtlichen Wertungen, insbesondere mit Art. 16 Abs. 1 GG, jedenfalls dann in Einklang, wenn die Rücknahme zeitnah erfolgt (s. BVerfG, Urteil vom 24.05.2006 - 2 BvR 669/04 - BVerfGE 116, 24, juris, RN 70 ff.; BVerwGE 118, 216, 220; BVerwG, Urteile vom 14.02.2008 - 5 C 4.07 und 5 C 15.07-; Hessischer VGH, Urteil vom 18.01.2007 - 11 UE 111/06 -, juris, RN 40; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 13.07.2007 - 13 LC 468/03 -, juris, RN 33, m.w. Nachw.).

  Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 24.05.2006 (a.a.O.) den Begriff der "zeitnahen Rücknahme" nicht weiter definiert (…s. BVerfG, a.a.O., RN 72, 76, im entschiedenen Fall betrug der Zeitraum rund zwei Jahre).

• VGH Baden-Württemberg, 09.08.2007 - 13 S 2885/06

  Eingeschränkte Anwendbarkeit des § 48 VwVfG BW auf die Rücknahme der Einbürgerung

  Auszug aus VG Darmstadt, 20.08.2008 - 5 E 840/07

  Dabei ist davon auszugehen, dass der vom Bundesverfassungsgericht verwendete Begriff "zeitnah" den Zeitraum von der Einbürgerung bis zu deren Rücknahme betrifft, und es auf die Frage, wann die Behörde von den die Rücknahme rechtfertigenden Gründen Kenntnis erlangt hat, nicht ankommt (BVerwG, Urteil vom 14.02.2008 - 5 C 4/07 -, juris, RN 15; OVG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.08.1997 - 13 S 2885/06 -, juris, RN 29).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat bislang offen gelassen, "wo eine exakte zeitliche Grenze zwischen der zeitnahen und der nicht mehr zeitnahen Rücknahme der erschlichenen Einbürgerung verläuft", allerdings zugleich festgestellt, dass eine Rücknahme nach achteinhalb Jahren nicht mehr zulässig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.02.2008 - 5 C 4/07 -, juris, RN 16; s. auch BVerwG, Urteil vom 14.02.2008 - 5 C 15.07 -, juris, RN 14: keine zeitnahe Rücknahme nach mehr als elf Jahren; ähnlich OVG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.08.1997 - 13 S 2885/06 -, juris, RN 29, für einen Zeitraum von mehr als elf Jahren).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2008 - 18 A 4547/06

  Einbürgerung Erlöschen Aufenthaltstitel Wiederaufleben Niederlassungserlaubnis …

  Auszug aus VG Darmstadt, 20.08.2008 - 5 E 840/07

  Die Aufenthaltserlaubnis hat sich vielmehr kraft Gesetzes nach § 43 Abs. 2 HVwVfG "auf andere Weise erledigt" (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.01.2008 - 18 A 4547/06 -, juris, RN 24 f.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 13.07.2007 -13 LC 468/03 - juris, RN 37; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 28.08.2001 - 3 Bs 102/01 -, juris, RN 28).

  Da sich, wie dargelegt, die Aufenthaltserlaubnis kraft Gesetzes (§ 43 Abs. 2 HVwVfG) erledigt, ist ihr Erlöschen nur mittelbare Folge der Einbürgerung (so auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.01.2008 - 18 A 4547/06 -, juris, RN 39; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 13.07.2007 - 13 LC 468/03 - juris, RN 37; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 28.08.2001 - 3 Bs 102/01 -, juris, RN 28).

• BVerwG, 14.02.2008 - 5 C 15.07

  Rücknahme erschlichener Einbürgerungen nach mehr als 8 Jahren nicht mehr …

  Auszug aus VG Darmstadt, 20.08.2008 - 5 E 840/07

  Die Anwendbarkeit der Rücknahmeregelungen des allgemeinen (landesgesetzlichen) Verwaltungsverfahrensrechts auf Einbürgerungen nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG), gegebenenfalls unter Inkaufnahme der Staatenlosigkeit des Betroffenen, entspricht inzwischen einer gefestigten Rechtsprechung und steht mit verfassungsrechtlichen Wertungen, insbesondere mit Art. 16 Abs. 1 GG, jedenfalls dann in Einklang, wenn die Rücknahme zeitnah erfolgt (s. BVerfG, Urteil vom 24.05.2006 - 2 BvR 669/04 - BVerfGE 116, 24, juris, RN 70 ff.; BVerwGE 118, 216, 220; BVerwG, Urteile vom 14.02.2008 - 5 C 4.07 und 5 C 15.07-; Hessischer VGH, Urteil vom 18.01.2007 - 11 UE 111/06 -, juris, RN 40; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 13.07.2007 - 13 LC 468/03 -, juris, RN 33, m.w. Nachw.).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat bislang offen gelassen, "wo eine exakte zeitliche Grenze zwischen der zeitnahen und der nicht mehr zeitnahen Rücknahme der erschlichenen Einbürgerung verläuft", allerdings zugleich festgestellt, dass eine Rücknahme nach achteinhalb Jahren nicht mehr zulässig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.02.2008 - 5 C 4/07 -, juris, RN 16; s. auch BVerwG, Urteil vom 14.02.2008 - 5 C 15.07 -, juris, RN 14: keine zeitnahe Rücknahme nach mehr als elf Jahren; ähnlich OVG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.08.1997 - 13 S 2885/06 -, juris, RN 29, für einen Zeitraum von mehr als elf Jahren).

• VGH Hessen, 18.05.1998 - 12 UE 1542/98

  Rücknahme einer Einbürgerung wegen falscher Angaben - Vielehe

  Auszug aus VG Darmstadt, 20.08.2008 - 5 E 840/07

  Das Führen einer sog. Mehrehe steht dem entgegen, da die Doppelehe mit den in der Bundesrepublik Deutschland herrschenden Wertvorstellungen nicht ohne weiteres vereinbar ist und nach § 172 StGB sogar strafbar sein kann (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 18.05.1998 - 12 UE 1542/98 -, juris, RN 28; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14.10.2004 - 13 LA 58/04 -, juris, RN 2; s. auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 13.07.2007 - 13 LC 468/03 -, juris, RN 34).

  Obwohl die Formulierung "Frühere Ehen" im Antragsformular sprachlich verbesserungsbedürftig erscheint, war sie bei vernünftiger Betrachtung dahingehend zu verstehen, dass auch solche Ehen angegeben werden sollten, die zusätzlich zur Ehe mit dem unter der Rubrik "Ehegatte" genannten Partner bestehen bzw. bestanden (zweifelnd insoweit Hessischer VGH, Urteil vom 18.05.1998 - 12 UE 1542/98 -, juris, RN 31).

• BVerwG, 03.06.2003 - 1 C 19.02

  Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Rücknahme; Täuschung; erschlichene …

  Auszug aus VG Darmstadt, 20.08.2008 - 5 E 840/07

  Die Anwendbarkeit der Rücknahmeregelungen des allgemeinen (landesgesetzlichen) Verwaltungsverfahrensrechts auf Einbürgerungen nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG), gegebenenfalls unter Inkaufnahme der Staatenlosigkeit des Betroffenen, entspricht inzwischen einer gefestigten Rechtsprechung und steht mit verfassungsrechtlichen Wertungen, insbesondere mit Art. 16 Abs. 1 GG, jedenfalls dann in Einklang, wenn die Rücknahme zeitnah erfolgt (s. BVerfG, Urteil vom 24.05.2006 - 2 BvR 669/04 - BVerfGE 116, 24, juris, RN 70 ff.; BVerwGE 118, 216, 220; BVerwG, Urteile vom 14.02.2008 - 5 C 4.07 und 5 C 15.07-; Hessischer VGH, Urteil vom 18.01.2007 - 11 UE 111/06 -, juris, RN 40; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 13.07.2007 - 13 LC 468/03 -, juris, RN 33, m.w. Nachw.).
• BVerwG, 09.09.2003 - 1 C 6.03

  Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; Rücknahme; Täuschung; erschlichene …

  Auszug aus VG Darmstadt, 20.08.2008 - 5 E 840/07

  Die Geltung dieses Rechtsgrundsatzes im Einbürgerungsrecht wird von der Rechtsprechung zum Teil bezweifelt (für eine generelle Anwendbarkeit BVerwGE 119, 17 = Urteil vom 09.09.2003 - 1 C 6/03 -, juris, RN 27, jedoch ohne nähere Begründung; wohl auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 13.07.2007 - 13 LC 468/03 - juris, RN 36; zweifelnd, die Frage der Anwendbarkeit dieses Rechtsgrundsatzes letztlich aber offen lassend Hamburgisches OVG, Beschluss vom 28.08.2001 - 3 Bs 102/01 -, juris, RN 25;… vgl. auch Niedersächsisches OVG, a.a.O.: "Zwar spricht einiges dafür, dass ein zwischenzeitlich entstandener eigenständiger Einbürgerungsanspruch des Ausländers die Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung ausschließt.").
• VGH Hessen, 18.01.2007 - 11 UE 111/06

  Rücknahme einer Einbürgerung
• OVG Niedersachsen, 14.10.2004 - 13 LA 58/04

  Rücknahme einer Einbürgerung wegen Bestehens einer Doppelehe; Fehlende Einordnung …

• BVerwG, 29.05.2018 - 1 C 15.17

  Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen …

  Die von dem Kläger geschlossene Doppelehe schließt jedenfalls im Sinne des § 9 Abs. 1 StAG eine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse aus (s.a. OVG Münster, Urteil vom 2. September 1996 - 25 A 2106/94 - InfAuslR 1997, 82; VG Schleswig, Urteil vom 19. Februar 2001 - 1 A 178/98 - NordÖR 2001, 315; VG Braunschweig, Urteil vom 4. November 2003 - 5 A 308/03 - juris; VG Berlin, Beschlüsse vom 11. März 2005 - 2 A 161.04 - juris und vom 4. April 2005 - 2 A 32.05 - juris; Urteil vom 16. August 2005 - 2 A 161.04 - juris; VGH München, Urteil vom 4. Mai 2005 - 5 B 03.13 71 - juris; Beschlüsse vom 29. September 2009 - 5 ZB 09.11 37 - juris und vom 10. März 2011 - 5 ZB 10.11 70 - juris; Urteil vom 30. Januar 2013 - 5 BV 12.23 14 - juris; VG Saarlouis, Urteil vom 28. Oktober 2005 - 12 K 235/04 - juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. Oktober 2006 - 5 B 15.03 - juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 13. Juli 2007 - 13 LC 468/03 - StAZ 2008, 110; VG Minden, Urteil vom 5. Dezember 2007 - 11 K 812/07 - juris; VG Darmstadt, Urteil vom 20. August 2008 - 5 E 840/07 - juris; VG München, Urteil vom 22. Februar 2010 - M 25 K 09.27 04 - juris).
• VG Frankfurt/Main, 28.05.2009 - 1 K 189/09
  Das von der Beklagten herangezogene Urteil des Verwaltungsgerichtes Darmstadt vom 20.08.2008 Az.: 5 E 840/07, das davon ausgeht, das bereits aufgrund der Rücknahme ex tunc die Anwendung des § 38 AufenthG ausgeschlossen sei, setzt sich mit der vorstehend skizzierten Problematik nicht auseinander.
• VG Wiesbaden, 12.11.2009 - 4 L 1245/09

  Kein Wiederaufleben des Aufenthaltstitels nach Rücknahme der Einbürgerung

  16 Die erkennende Kammer schließt sich den überzeugenden Ausführungen des OVG Münster in dem zitierten Beschluss an (ebenso VG Darmstadt, Urteil vom 20.08.2008 - 5 E 840/07 - a. A. ohne nähere Begründung VG Sigmaringen, Urteil vom 18.11.2008 - 3 K 54/08 -).